Zur Rückforderung von Abschlagszahlungen

 

OLG Köln, Urt. v. 4.7.2014 – 3 U 128/13

 

BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – VII ZR 185/14 (NZB zurückgewiesen)

 

 

 

1. Verpflichtet sich der Auftraggeber zu Voraus– oder Abschlagszahlungen, ist der Auftragnehmer nach Abnahme oder vorzeitiger Beendigung des Bauvertrags dazu verpflichtet, seine Leistungen prüfbar abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen.

 

2. Verlangt der Auftraggeber überzahlte Vergütung zurück, hat er die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auszahlung eines Saldoüberschusses aus der Schlussabrechnung vorzutragen. Dann muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus– und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten.

 

Die Klägerin als Auftraggeberin und die Beklagte als Auftragnehmerin haben einen Bauvertrag als Detail–Pauschalvertrag unter teilweiser Einbeziehung der VOB/B über den Neu– und Umbau von Verwaltungs– und Lagerräumen geschlossen. Von den im Bauvertrag vereinbarten Leistungen wurden einzelne Leistungen von der Beklagten nicht erbracht bzw. reduziert. Die Beklagte kündigte den Bauvertrag vorzeitig aus wichtigem Grund. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits über die streitige Frage der Wirksamkeit der Kündigung schlossen die Parteien zwecks nachträglicher Vertragsaufhebung eine gesonderte Zwischenvereinbarung, woraufhin von der Klägerin noch drei Abschlagszahlungen von insgesamt ca. 150.000,00 € geleistet wurden. In die spätere Schlussrechnung hat die Beklagte u.a. für Trockenbauarbeiten 140.333,59 € eingestellt, die sie unstreitig nicht ausgeführt hatte. Die Klägerin hat deshalb Abschlagszahlungen in dieser Höhe zurückgefordert. Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat widerklagend weiteren Werklohn beansprucht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg, ebenso wenig wie die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH.

 

 

Aus den Gründen

 

Soweit sich die Beklagte gegen die antragsgemäße Zuerkennung des mit der Klage geltend gemachten Rückforderungsanspruchs der Klägerin wegen einer Überzahlung in Höhe von 140.333,28 € wendet, ist ihre Berufung unbegründet. Das Landgericht hat diesen Anspruch der Klägerin zu Recht bejaht. Der Senat schließt sich der Ansicht des Landgerichts an, dass der Anspruch der Klägerin auf Erstattung geleisteter Überzahlungen auf eine Restwerklohnforderung der Beklagten in Höhe von 140.333,28 € aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag und nicht aus §§ 812 ff. BGB folgt. Nach der Rechtsprechung des BGH finden auf Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Vorauszahlungen auf eine Werklohnforderung des Auftragnehmers nach vorzeitiger Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrags die Vorschriften des Bereicherungsrechts und die dort geltenden Darlegungs– und Beweislastgrundsätze keine Anwendung, weil sich ein Zahlungsanspruch aus der vertraglichen Abrede ergibt. Verpflichtet sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus– oder Abschlagszahlungen, ist dieser verpflichtet, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen. Für die Darlegungslast gilt: Der Auftraggeber hat schlüssig die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auszahlung eines Saldo­überschusses aus einer Schlussabrechnung vorzutragen. Dazu kann er sich auf eine vorhandene Schlussrechnung des Auftragnehmers beziehen und darlegen, dass sich daraus ein Überschuss ergibt bzw. nach einer Korrektur etwaiger Fehler ergeben müsste. Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus– und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten. Für eine Umkehr der Beweislast besteht kein Grund. Dem Auftragnehmer obliegt die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses, wobei diese Verteilung von Darlegungs– und Beweislast auch nach Kündigung des Bauvertrages gilt. Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin schlüssig dargelegt, dass ihr ein Anspruch auf Erstattung von Überzahlungen in geltend gemachter und im angefochtenen Urteil zuerkannter Höhe von 140.333,28 € zusteht. Dass die Parteien nach fristloser Kündigung des Bauvertrages eine schriftliche Vereinbarung über dessen Aufhebung mit allen Nachträgen getroffen haben, ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs der Klägerin auf Rückzahlung überzahlter Vergütung als vertraglichem Anspruch und der Anwendung der oben dargelegten Darlegungs– und Beweislastgrundsätze entsprechend der Rechtsprechung des BGH. Aus der Aufnahme der Abrechnungsverpflichtung der Beklagten bzgl. ihrer Leistungen in § 8 der Vereinbarung ergibt sich ebenso wie aus der im Bauvertrag übernommenen Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung von Abschlagszahlungen, dass ein etwaiger Überschuss an diese auszuzahlen ist. Die darlegungs– und beweispflichtige Beklagte hat auch den Nachweis für ihre Behauptung nicht erbracht, dass sich die Parteien nach stundenlangen Verhandlungen vor Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung darauf verständigt haben, dass damit alle wechselseitigen Forderungen der Parteien hätten erledigt sein sollen und dass mit der Leistungserbringung durch sie sowie der Zahlung der niedergelegten Beträge von Klägerseite keine Rückforderungsmöglichkeit mehr hätten bestehen sollen.

 

 

 

(Quelle: Der Bausachverständige 2017/2)