Ordnungsgemäße Bedenkenanzeige – Wer haftet für Mängelbeseitigungskosten?

 

OLG Stuttgart, Urt. v. 21.11.2016 – 10 U 71/16

 

 

 

1. Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert.

 

 

2. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.

 

 

 

Zum Sachverhalt

 

Die Auftragnehmerin hat Bodenbelagsarbeiten bei der Sanierung eines Schulgebäudes aufgrund eines VOB–Werkvertrags erbracht. Vor der Ausführung hat die Auftragnehmerin schriftlich Bedenken gegen die von der Architektin der Auftraggeberin erstellte Planung im Hinblick auf den Untergrund, der aus Altspachtelmassenschichten bestand, angemeldet und erklärt, dass sie keine Gewährleis­tung übernehme, falls es zu Abplatzungen der Spachtelmasse und dadurch zum Ablösen des zu verlegenden Bodenbelags komme. Die Auftraggeberin reagiert auf diese Bedenken nicht. Die Auftragnehmerin führt die Leistungen aus. Die Auftraggeberin stellt Beulen– und Blasenbildungen fest, deren Beseitigung sie von der Auftragnehmerin verlangt. Die Auftragnehmerin beseitigt die Mängel, damit keine Stolperfallen entstehen und die Bodenbelagsablösungen nicht weiter voranschreiten. Als Klägerin nimmt die Auftragnehmerin danach die beklagte Architektin, die im Auftrag der Auftraggeberin die Planung und Bauüberwachung erbracht hat, im Wege des Gesamtschuldnerregresses auf Zahlung von rund 10.300,00 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auch beim OLG hat die Auftragnehmerin keinen Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

 

 

Aus den Gründen

 

Es fehlt an einem Gesamtschuldverhältnis der Klägerin und der Beklagten gegenüber der Auftraggeberin. Zwar handelt es sich bei den Belagsablösungen sowie den Beulen– und Blasenbildungen um einen Mangel des Werks der Klägerin. Die Klägerin hat für diesen Mangel aber nicht einzustehen, da sie ordnungsgemäß schriftlich Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung angemeldet und damit ihrer Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 VOB/B genügt hat. Dies führte zu einer Haftungsbefreiung der Klägerin gegenüber der Auftraggeberin, auch wenn diese entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen, nicht auf die Bedenkenmitteilung reagiert hat, sondern schlicht untätig geblieben ist, wie die Klägerin vorträgt. Auch der untätig bleibende Auftraggeber hat für die sich daraus ergebenden Folgen einzustehen. Keine andere Beurteilung ergibt sich, wenn die Auftraggeberin nach Abwägung der von der Klägerin mitgeteilten Bedenken das Schadensrisiko als sehr gering beurteilt und die Mitarbeiter der Klägerin vor Ort angewiesen haben sollte, die Arbeiten nur so wie im Leistungsverzeichnis beschrieben auszuführen, wie die Beklagte in der Klagerwiderung vorgetragen hat. Ist die Klägerin aber wegen des ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises von ihrer Haftung gegenüber der Auftraggeberin befreit, besteht keine gesamtschuldnerische Haftung mit der Beklagten. Ein Gesamtschuldverhältnis ist auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin die Mängel, für die sie nicht einzustehen hat, beseitigt hat. Die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs kommen nicht zur Anwendung, da kein Fall einer gestörten Gesamtschuld vorliegt.